Allgemeine Bedingungen für die Einreichung von Geschäftsideen und die Anbahnung von Beteiligungen
1. Geltungsbereich
(1) Diese Bedingungen gelten für alle Geschäftsideen, Unterlagen und Informationen, die Gründer, Unternehmen oder sonstige Personen („Einreicher“) der FOSTEC Ventures GmbH, Zimmermannstraße 5, 70182 Stuttgart („FOSTEC Ventures“), über die Website, per E-Mail oder auf anderem Weg zur Prüfung einer Beteiligung übermitteln, sowie für die anschließenden Gespräche bis zum Abschluss einer gesonderten Beteiligungsvereinbarung.
(2) FOSTEC Ventures ist eine Beteiligungsgesellschaft und investiert ausschließlich eigenes Kapital. FOSTEC Ventures erbringt keine Beratungsleistungen gegen Honorar. Beratungsmandate werden ausschließlich von der FOSTEC & Company GmbH auf Grundlage eigener Vertragsbedingungen übernommen.
(3) Abweichende Bedingungen des Einreichers gelten nur, wenn FOSTEC Ventures ihnen in Textform zugestimmt hat.
2. Keine Verpflichtung zur Beteiligung
(1) Die Einreichung einer Geschäftsidee begründet kein Vertragsverhältnis und keine Verpflichtung von FOSTEC Ventures, die Idee zu prüfen, eine Rückmeldung zu geben, sich zu beteiligen oder Verhandlungen aufzunehmen.
(2) Eine Beteiligung kommt ausschließlich durch eine gesonderte, von beiden Seiten unterzeichnete Beteiligungsvereinbarung zustande. Absichtserklärungen, Term Sheets und mündliche Zusagen sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
(3) FOSTEC Ventures kann Gespräche jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden. Ansprüche aus dem Abbruch von Verhandlungen sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
3. Vertraulichkeit und ähnliche Vorhaben
(1) FOSTEC Ventures behandelt eingereichte Unterlagen vertraulich und macht sie Dritten nur zugänglich, soweit dies zur Prüfung erforderlich ist (insbesondere Gesellschaftern, Organen, Mitarbeitenden, Co-Investoren und zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Beratern), die ihrerseits zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.
(2) Die Vertraulichkeit gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind oder werden, die FOSTEC Ventures bereits bekannt waren oder die FOSTEC Ventures rechtmäßig von Dritten erhält.
(3) Der Einreicher nimmt zur Kenntnis, dass FOSTEC Ventures und die FOSTEC Gruppe laufend zahlreiche Geschäftsideen prüfen, eigene Inkubationsprojekte betreiben und an Unternehmen beteiligt sind, deren Geschäftsmodelle der eingereichten Idee ähneln oder mit ihr im Wettbewerb stehen können. Daraus entsteht weder ein Anspruch des Einreichers noch eine Exklusivität. Eine Geheimhaltungsvereinbarung schließt FOSTEC Ventures nur in begründeten Fällen und erst nach einer ersten Prüfung ab.
4. Rechte an Unterlagen
(1) Alle Rechte an der Geschäftsidee und den eingereichten Unterlagen verbleiben beim Einreicher. FOSTEC Ventures erhält ausschließlich das Recht, die Unterlagen zur Prüfung einer Beteiligung zu nutzen und zu speichern.
(2) Der Einreicher versichert, zur Übermittlung der Unterlagen berechtigt zu sein und keine Rechte Dritter, insbesondere Geheimhaltungspflichten gegenüber früheren Arbeitgebern, zu verletzen.
5. Kosten
Jede Seite trägt die ihr im Zusammenhang mit der Einreichung, Prüfung und Verhandlung entstehenden Kosten selbst, einschließlich der Kosten eigener Berater, soweit nicht in der Beteiligungsvereinbarung etwas anderes vereinbart ist.
6. Haftung
(1) FOSTEC Ventures haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Einreicher regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) Äußerungen von FOSTEC Ventures zur Geschäftsidee, zum Markt oder zu Finanzierungsfragen im Rahmen der Prüfung sind unverbindliche Einschätzungen und keine Rechts-, Steuer- oder Anlageberatung.
7. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung von FOSTEC Ventures.
8. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Einreicher Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Stuttgart. FOSTEC Ventures ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Einreichers zu klagen.
(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.